Transparenz in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG)

Eingereicht von: Marcus Beyer

Eingereicht am: 02.02.2022

Status: noch offen

Antragstext:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleg*innen,

wir beantragen, dass die Verwaltung der Gemeinde Worpswede eine IT-Roadmap zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) erstellt und veröffentlicht. Diese dient als Wegbegleiter und schafft eine Transparenz für Bürger*innen, Verwaltung und Politik.

Es soll ein Überblick geboten werden welche Verwaltungsleistungen ab welchem Zeitpunkt wo und wie nutzbar sind. Außerdem soll damit sichergestellt werden, dass die Nutzer*innen in den Mittelpunkt gestellt werden sowie die Barrierefreiheit gewährleistet wird.

Die Kommunikation dazu soll über die üblichen Kanäle (Pressemitteilung, Webseite, Soziale Medien) erfolgen.

Begründung:

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Insgesamt wurden knapp 600 gemäß OZG zu digitalisierende Verwaltungsleistungen (sogenannte OZG-Leistungen) identifiziert.

Eine transparente und konsequente Umsetzung ist gelebte Bürger*innennähe

Wir wollen die analoge und die digitale Welt klug verzahnen. Wir setzen uns ein für eine digitale Welt, die niemanden ausschließt. Alle sollen teilhaben können und den digitalen Wandel mitgestalten.