Zeichen für Vielfalt setzen

Kommentar von Almut Helvogt, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Worpswede

Im November habe ich einen Antrag auf das Hissen der Regenbogenfahne 🌈am Worpsweder Rathaus gestellt. Ich hatte eine breite Mehrheit im Gemeinderat erwartet. Nun wird der Antrag gar nicht beraten, da der Bürgermeister ihn direkt umgesetzt und eine Fahne für die Gemeinde gekauft hat. Vielen Dank dafür!

Die Worpsweder CDU ist mit dieser Entscheidung allerdings nicht einverstanden. Diese Einstellung besorgt mich sehr.

Die Argumente der Kosten und des Zeitaufwandes sind ganz offensichtlich konstruiert, da es sich um einen geringen Betrag (60 €) und einen minimalen Zeitaufwand der Verwaltung handelt (ca. 5 Minuten für den Bestellvorgang laut Aussage der Verwaltung). Der CDU lag unser Antrag vollständig vor, auch mit der Antragsbegründung. Ich muss vermuten, dass sie diese entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat. Die Ehe für alle als Argument gegen die Notwendigkeit des Hissens der Regenbogenflagge anzuführen, zeigt eindeutig auf, dass sie sich mit der fortlaufenden Diskriminierung der LGBTQIA+-Community offensichtlich nicht beschäftigt haben. Die Zahlen der registrierten Fälle von Hasskriminalität gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen steigt seit Beginn ihrer Erfassung 2001 stetig an. Im Themenfeld „Sexuelle Orientierung“ wurden im Jahr 2023 1.499 Straftaten erfasst (2022: 1.005), davon 288 Gewaltdelikte. (Quelle: Bundesinnenministerium). Im vergangenen Jahr machten zahlreiche Angriffe und Gegendemonstrationen bei CSD-Paraden Schlagzeilen. Mit dem zunehmenden sog. „Rechtsruck“ ist ein weiterer Anstieg der Gewalt zu befürchten. In ihrem Wohlprogramm zu Bundestagswahl spricht die AfD von „Trans-Kult, Frühsexualisierung und Genderideologie“ (S. 152) und fordert, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ein Fünftel der Wähler*innen hat diese Partei gewählt und teilen diese Ansicht mutmaßlich.

In diesem gesellschaftlichen Umfeld ist das Hissen der Regenbogenflagge ein einfach umzusetzendes und günstiges Zeichen der Solidarität, auch wenn das Hissen natürlich vorwiegend symbolisch ist und den tatsächlichen Einsatz für die Gleichstellung der LGBTQIA+-Community nicht ersetzt. Die Reaktion der CDU bestärkt uns in unserem Anliegen. Es betrübt mich sehr, dass auch die Worpsweder CDU sich dem fortschreitenden Backlash offensichtlich anschließt. Allerdings war diese Richtung schon angedeutet, als sie den Beitritt zum „Bündnis gegen rechts“ in Worpswede abgelehnt haben.

Abschließend möchte ich mich für die große Anzahl unterstützender Reaktionen aus dem Gemeinderat, von der Worpsweder Gleichstellungsbeauftragten und anderen bedanken! So hat z.B. das „Haus 6“ eine Regenbogenfahne gehisst. Dies bestärkt mich in der Einschätzung, dass die überwiegende Mehrheit der Worpswede*innen das Hissen der Fahne begrüßt.